Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden neuen Gesetzentwurf hervorgeht, sollen nun bis 2030 noch 16,3 Milliarden Euro eingespart werden. Der ursprüngliche Entwurf hatte größere Einsparungen vorgesehen - knapp 20 Milliarden Euro. 

Über der erwarteten Decklungslüche von 15,3 Milliarden Euro läge der Betrag 2030 aber immer noch. In den Folgejahren sollen die erwarteten Einsparungen dem neuen Gesetzentwurf zufolge deutlich ansteigen: auf 23,2 Milliarden Euro 2028, 31,2 Milliarden Euro im Jahr darauf und 38,3 Milliarden Euro 2030.

Die Koalition verständigte sich nun auf einige große Änderungen. So soll das Krankengeld in voller Höhe erhalten bleiben und nicht gekürzt werden. Pharmaunternehmen sollen stattdessen einen höheren Beitrag leisten. Zudem will die Koalition die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze anheben. 

Ab 2028 soll außerdem eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden. Laut Gesetzentwurf rechnet die Regierung mit Einnahmen aus der Zuckerabgabe in Höhe von rund 450 Millionen Euro jährlich. Diese sollen der GKV "in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen".

Eine Neuerung gibt es auch bei den Versicherungskosten für Menschen in der Grundsicherung. Hier soll der Steuerzuschuss ab 2027 "aufwachsend" erhöht werden. Im Jahr 2027 sind dafür 250 Millionen Euro vorgesehen, 2028 dann 500 Millionen Euro und "jährlich aufwachsend weitere Mehrausgaben von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2029 bis 2051", heißt es in dem Entwurf. seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds will der Bund zugleich in den Jahren 2027 bis 2030 um jeweils zwei Milliarden Euro senken.

Der GKV-Gesetzentwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". 

Forderungen nach einem höheren Steuerzuschuss bei den Grundsicherungs-Beziehenden hatte es zuletzt sowohl aus Union als auch SPD gegeben. Aufgrund von Sparzwängen lehnte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dies aber bislang ab. Aktuell bezahlen die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - den Großteil der Versicherungskosten für Grundsicherungs-Beziehende. 

Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf zur GKV-Reform am Mittwoch beschließen, anschließend ist der Bundestag am Zug. Aus SPD-Kreisen hieß es aber bereits, dass im parlamentarischen Verfahren "weitere Verbesserungen an der Reform für Familien und Versicherte" diskutiert werden sollen.