Spahn und Hoffmann rufen zu sachlicherem Umgang auf - Koalition "außer Tritt"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Zugleich müssten Union und SPD bei Bürgerinnen und Bürgern noch besser für notwendige Veränderungen werben.

Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition helfe letztlich nur der AfD, warnte Spahn. Dieser Effekt sei aktuell zu sehen: "Wenn Sie schauen, warum die Extremisten gerade so stark sind in den Umfragen, dann liegt das ja nicht an der Stärke der AfD, sondern es ist eine Reaktion, eine Folge der letzten zwei, drei, vier Wochen - des Bildes, das wir abgegeben haben."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warb für einen sachlicheren Umgang in der Koalition. Alle drei Parteien der Koalition müssten Dinge "einfach auch mal auf dem Tisch liegen lassen, um dann zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen", sagte er zum Abschluss der Fraktionsklausur. Die Menschen erwarteten, dass gemeinsam Lösungen entwickelt werden anstatt "über  Pressestatements" zu diskutieren.

"Gerade in Zeiten, die uns viel abverlangen, wächst unsere Verantwortung", sagte Spahn. Die Koalition müsse den Mut haben, "Kulturen zu verändern, wo sie nicht mehr funktionieren". Die Menschen spürten, dass es Veränderungen brauche. "Sie sind bereit, dafür auch Zumutungen in Kauf zu nehmen. Nicht dann, wenn wir nur moralisch sie anzählen und bevormunden, sondern dann, wenn wir ehrlich mit ihnen sind und in den Dialog treten."

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann darf das Regierungsbündnis "nicht als kalte Koalition wahrgenommen werden". Auch die Schwächsten im Land sollten in den Blick genommen werden. Dafür sei entscheidend, "dass wir natürlich Strukturreformen umsetzen, aber nicht die Frage der Leistungskürzung in den Mittelpunkt stellen, sondern die Frage der Wirksamkeit".

Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte Spahn auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf die Belastungen durch den Iran-Krieg, welche die Regierung vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt hätten.

Den aktuellen Stand der Koalition von CDU, SPD und CSU beschrieb Spahn als "komplex". Dies habe auch mit der schwierigen internationalen Lage zu tun. "Die geht auch an der Koalition natürlich nicht vorbei", sagte er. "Das sehen Sie auch an öffentlichen Diskussion der letzten Tage und Wochen."

Entscheidend sei, dass die Koalition zu gemeinsamen Entscheidungen komme, um "Zustimmung" in der politischen Mitte zu bekommen. "Und das wird die radikalen Ränder an Zustimmung verlieren lassen." Diesen Weg wolle die Union "gemeinsam mit der SPD beschreiten".