"Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag hat die Linkspartei von der Bundesregierung mehr Schutzmaßnahmen für queere Menschen gefordert. "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner der Zeitung "Rheinische Post" (Sonntag).

Als Sprecher für Queerpolitik seiner Partei äußerte Brückner scharfe Kritik an jüngsten politischen Entwicklungen: "Klöckner und Co. geben der queeren Community nicht das Gefühl, auch für sie da zu sein", erklärte der Linken-Politiker mit Blick auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie hatte zuletzt mit der Entscheidung, die Regenbogenflagge zum Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli in diesem Jahr nicht auf dem Bundestag zu hissen, bei Opposition und Verbänden für Kritik gesorgt.

Brückner zufolge gibt es für die queere Community "viele drängende Probleme und die gesellschaftliche Stimmung wird immer erdrückender". Daran trage die Bundesregierung eine "Mitschuld."

Statt von Diskriminierung bedrohte Menschen zu schützen, gingen einige Mitglieder der Bundesregierung entgegengesetzte Schritte, kritisierte Brückner: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mache "klammheimlich den Aktionsplan 'Queer Leben' platt" und durch die Meldewesenverordnung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) "droht trans Personen ständiges Zwangsouting".

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erinnert jedes Jahr am 17. Mai daran, Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegenzutreten.