Wadephul beklagt "Unklarheit" über USA-Iran-Vereinbarung - noch kein Mandat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung der Straße von Hormus wegen anhaltender Unklarheit über die Voraussetzungen für verfrüht. Bedingung für ein entsprechendes Bundeswehrmandat sei, dass die Bundesregierung über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs unterrichtet werde. Dies bedeute, "dass ich nicht nur aus Pressemitteilungen, sondern ganz offiziell die 14 Punkte von den USA und Iran kennen möchte", sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin.

"Ich möchte wissen, was der Inhalt ist - und Deutschland muss wissen, ob eine derartige Mission dort in diesem Seegebiet möglich ist", sagte der Bundesaußenminister. "Das heißt, dass die Anrainerstaaten dazu ihr Einverständnis geben. Dazu gibt es bisher mindestens Unklarheit, von iranischer Seite sogar ablehnende Worte."

Für die Bundesregierung sei "klar, dass diese Voraussetzungen geklärt werden müssen", sagte Wadephul. "Erst dann können wir an einem Mandatstext arbeiten." Einen Bericht des "Spiegel", wonach das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium bereits einen Text für ein Bundestagsmandat ausgearbeitet hätten, wollte Wadephul nicht bestätigen.

Das Auswärtige Amt werde erst dann zu "abschließenden Formulierungen" kommen können, wenn die Voraussetzungen für einen Einsatz geklärt seien "und wenn ich entsprechende Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung habe durchführen können", sagte er. "Das ist derzeit alles noch nicht möglich wegen fehlender Informationen."