Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es.

Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für die SPD-Länder jeweils einen Antrag zur aufenthaltsrechtlichen Zukunft der Syrer in Deutschland eingebracht. Während der SPD-Antrag neben der Rückführung von Straftätern insbesondere auf Bleiberechtsperspektiven für syrische Flüchtlinge abzielte, war der CDU-Antrag deutlich weitgehender. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte implizit für die über 500.000 Syrer mit derzeit nur vorübergehendem Schutz eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzusehen.

"Unterschiedliche Meinungen sind im Umgang mit gut integrierten syrischen Flüchtlingen zutage getreten, die bislang kein dauerhaftes Bleiberecht haben", sagte Poseck dem "Focus". Aufenthaltstiteln, die über das geltende Recht hinausgehen, stehe er skeptisch gegenüber. Sie könnten falsche Anreize schaffen, behauptete der CDU-Politiker. Der Schutz für die syrischen Kriegsflüchtlinge sei grundsätzlich auf Zeit und gerade nicht auf Einwanderung angelegt gewesen, so Poseck weiter.

Laut Poseck seien sich CDU- und SPD-Länder allerdings einig gewesen, dass perspektivisch auch wieder Abschiebungen nach Syrien möglich werden sollten, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, und darüber hinaus freiwillige Rückführungen auch mit moderaten finanziellen Mitteln gefördert werden sollten. Laut "Focus" habe sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen Bleibeperspektiven für Syrer ausgesprochen, die noch keinen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten haben.

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens hingegen bedauerte, dass es nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem geregelten Verfahren für konsequente Rückführungen von Straftätern nach Syrien. Andererseits müsse sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, das Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnet werde, so die SPD-Politikerin.

In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer. Der Großteil von ihnen hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die alle drei Jahre verlängert werden muss.

Nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien im Dezember 2024 fordert insbesondere die Union, diese Praxis zu beenden. "Ich sehe zumindest bei sunnitischen Männern aktuell grundsätzlich keine Gründe, ein rein humanitäres Aufenthaltsrecht zu verlängern", sagte kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenmagazin.