Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Pantisano hatte am Wochenende der "Bild"-Zeitung gesagt, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Am Montag entschuldigte er sich für diese Äußerung. Seine Aussage sei "verkürzt und in dieser Form falsch" gewesen.

Reichinnek sagte dazu am Dienstag in Berlin, sie halte Pantisanos Richtigstellung und Entschuldigung für "richtig" und damit habe er alles gesagt. Wie die Linke mit der Aktuellen Stunde umgehe, werde noch beraten. "Ich finde das ehrlich lächerlich bei den ganzen Fragen, die sich hier gerade stellen."

Reichinnek betonte, es sei ebenso Teil linker Politik, klarzumachen, "wo wir Probleme mit der Unionspolitik haben". Sie zog aber eine klare Linie: "Die CDU ist eine demokratische Partei und die AfD ist eine Partei, die diese Demokratie zerstören will und ich finde damit ist der Unterschied sehr sehr deutlich."

Die Aktuelle Stunde dürfte sich auch grundsätzlich mit dem Linken-Parteitag beschäftigen, der am vergangenen Wochenende stattgefunden hatte. Bilger bezeichnete einiges, was passiert sei, als "erschreckend", etwa wie dort über Unternehmer, Vermieter und Politiker anderer Parteien aus der demokratischen Mitte gesprochen worden sei. Es habe sich gezeigt, dass "da wirklich ein Konflikt schwelt zwischen sehr vielen neuen aktivistischen Mitgliedern" und anderen Delegierten.

Fraktionschef Sören Pellmann wandte sich gegen den an die Linke gerichteten Vorwurf des Antisemitismus. Wer das tue, solle "noch einmal sehr genau in die Beschlusslage dieses Parteitages vom Wochenende hineinschauen, wo wir uns sehr klar von jeder Form des Antisemitismus abgrenzen und auch ganz klar Kante zeigen".

Der CDU-Politiker Bilger sieht sich unterdessen durch den Parteitag in seiner Haltung bestätigt, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linkspartei festzuhalten. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt bleibe für die CDU klar, "dass es eben keine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder Ähnlichem geben kann". Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sage sehr deutlich, dass seiner Landesregierung weder Minister der AfD noch der Linkspartei angehören würden.

In den jüngsten Umfragen zu der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt steht die AfD derzeit mit über 40 Prozent auf Platz eins, weit vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent. In der jüngsten Vergangenheit war über eine mögliche Regierungsbeteiligung oder Kooperation der Linken diskutiert worden, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.