Nach Gewalt bei Protesten in Indien: Gandhi fordert Rücktritt von Premier Modi

Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Oppositionsführer Rahul Gandhi den Rücktritt von Premierminister Narendra Modi gefordert. Modi "zerstört die Zukunft der indischen Jugend", schrieb Gandhi am Dienstag in Onlinemedien. Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung will trotz des harten Vorgehens der Polizei ihre Aktionen fortsetzen. 

"Die Regierung will weder Verantwortung übernehmen, noch will sie im Parlament darüber debattieren", erklärte Gandhi. Er führte am Dienstag einen Marsch von Abgeordneten zur Residenz des Premiers in der Hauptstadt Neu Delhi an, wo Demonstranten "Wir wollen Gerechtigkeit" und "Nieder mit Modi!" riefen. Später beobachteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP, wie Gandhi und andere Parlamentarier in einem Bus weggebracht wurden.

Die Kakerlaken-Bewegung kündigte an, ihre Aktionen fortzusetzen. "Sie wollen unseren Kampfgeist brechen. Lasst Euch nicht zum Schweigen bringen", rief der Gründer der Kakerlaken-Bewegung, Abhijeet Dipke, den Protestierenden zu. Hunderte von ihnen hielten sich weiter in einem Protestlager in Neu Delhi auf. 

Hintergrund sind mehrere Skandale bei Prüfungen, die das Vertrauen junger Menschen in das Bildungssystem Indiens erschüttert haben. So mussten mehr als zwei Millionen Medizinstudierende eine Prüfung wiederholen, weil beim ersten Termin die Aufgaben zuvor bekannt geworden waren. Hinzu kamen Probleme beim Online-Bewertungssystem, das ebenso viele Schülerinnen und Schüler traf. 

Dazu erklärte am Dienstag der indische Minister für Parlamentsangelegenheiten, Kiren Rijiju, die Regierung habe nach Bekanntwerden der Missstände schnell gehandelt und mehrere Menschen festgenommen. Modi habe verlangt, dass ein "wasserdichtes System" eingeführt werde, um Unregelmäßigkeiten in Zukunft zu verhindern. 

Die Polizei hatte am Montag Tränengas und Schlagstöcke gegen die zumeist jungen Menschen eingesetzt. Diese bewarfen ihrerseits die Beamten mit Steinen und kippten Polizeifahrzeuge um. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 178 Menschen verletzt, unter ihnen 118 Polizisten. Die Organisatoren der Proteste prangerten das "brutale Vorgehen" der Sicherheitskräfte an und erklärten, Hunderte Demonstrierende seien verletzt worden. 

Die im Mai entstandene Kakerlaken-Bewegung zählt zu den bislang größten Herausforderungen des indischen Regierungschefs Modi, der 2024 seine dritte Amtszeit angetreten hatte. Bei einem Auftritt im Parlament am Montag erwähnte der hindu-nationalistische Regierungschef die Proteste nicht. Die jungen Menschen fordern unter anderem den Rücktritt von Bildungsministerin Dharmendra Pradhan. 

Die Regierung hatte die Kundgebung am Sonntag für illegal erklärt und zum Schutz des Parlaments und anderer öffentlicher Gebäude zahlreiche Sicherheitskräfte und Polizeibarrieren aufgefahren. Dennoch kam es zur größten Demonstration in Neu-Delhi seit fünf Jahren.

Auslöser der Proteste war die gewaltsame Einlieferung des prominenten Aktivisten Sonam Wangchuk, der in den Hungerstreik getreten war, in ein Krankenhaus. Er kündigte am Montag an, den Hungerstreik wieder aufzunehmen, nachdem er gesehen habe, "mit welcher Brutalität mit friedlichen Studenten umgegangen wird". 

Die Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party; CJP) zählt in Onlinenetzwerken inzwischen zwei Millionen Follower. Der Name geht auf einen Kommentar des Obersten Richters Surya Kant zurück, der junge Menschen, die die Regierung kritisierten, während einer Anhörung als "Kakerlaken" und "Parasiten" bezeichnet hatte.