Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".

Die Grünen-Politikerinnen äußerten sich fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Unter Einsatz auch der Bundeswehr seien damals am Flughafen von Kabul Menschen vor den radikalen Islamisten gerettet worden. "Fünf Jahre später arbeitet die Bundesregierung mit eben diesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden", warfen Nanni und Gambir der schwarz-roten Regierung in Berlin vor. Diese ignoriere dabei die Opfer, "die deutsche Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Beschäftigte in fast zwanzig Jahren im Kampf gegen genau diese Taliban gebracht haben".

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihnen. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland - anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der auf diesem Wege den Weg für die Abschiebung zunächst von afghanischen Straftätern nach Kabul frei machte, inzwischen auch von nicht straffälligen Geflüchteten aus Afghanistan.

Die Bundesregierung "legitimiert ein islamistisches Terrorregime", erklärten dazu Nanni und Gambir. "Das ist ein menschenrechtlicher Irrweg und sicherheitspolitisch fahrlässig." Nach deutschem Vorbild werde inzwischen auch auf EU-Ebene mit den Taliban verhandelt. Die Grünen-Politikerinnen forderten Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, er müsse hier "endlich Farbe bekennen und erklären, warum er Alexander Dobrindts menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen Irrweg noch deckt".

Auch die Linkspartei lehnt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban ab. Aus der SPD kommt ebenfalls Kritik, die Parteispitze trägt das Vorgehen Dobrindts jedoch mit.