Hitzeschutz: SPD warnt Union vor "Hickhack" bei Grundgesetzänderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, eine mögliche Grundgesetzänderung für mehr Anpassung an die Folgen der Erderhitzung nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die dramatische Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden Waldbrände verpflichteten zum Handeln. "Deshalb haben die SPD-Minister im Kabinett jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir Menschen besser schützen vor der Hitze und den weiteren Folgen des Klimawandels", so Klingbeil. "Dafür brauchen wir auch eine Grundgesetzänderung, um Klimaschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Dann können wir viel koordinierter vorgehen", sagte der Bundesfinanzminister.

Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem stehe, dass die Gemeinschaftsaufgabe geprüft werden solle. "Es geht darum, Probleme zu lösen in diesem Land. Förderprogramme müssen so gebündelt werden, dass wir soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser mit Klimaanlagen ausstatten", forderte er. Für die Kabinettsklausur in der nächsten Woche sei verabredet worden, einen Schwerpunkt auf Hitzeschutz zu setzen. "Das war mir wichtig", sagte Klingbeil.

Auf die Mahnung der Grünen, er könne als Finanzminister schon ohne Grundgesetzänderung mehr für den Klimaschutz tun, antwortete Klingbeil, schon jetzt investiere die Bundesregierung viel in diesem Bereich. "Keine Bundesregierung zuvor hat wie wir 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds gesteckt", sagte er.

Die Grünen hatten 2025 in den Verhandlungen mit Union und SPD erreicht, dass bei der Grundgesetzänderung für die Schaffung des kreditfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vereinbart wird, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 10 Milliarden Euro aus dem SVIK in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Finanzminister Klingbeil plant nun, bis 2030 mehr als 13 Milliarden Euro aus dem KTF zu entnehmen und in den Bundeshaushalt zu stecken.