BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Der BSW-Bundesvorstand hatte die Fraktion im Thüringer Landtag aufgefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll, freizumachen. Hintergrund ist der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht Voigt gerichtlich vor.

Die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand lehnten dies am Montag mit großer Mehrheit ab. Zugleich wurde die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitags beschlossen.

Das Geschehen der vergangenen Tage und das Votum des Thüringer BSW "schweißt uns auch emotional nochmal stärker zusammen", betonte Voigt. "Wir werden nicht zulassen, dass durch Spielchen von außen oder durch das Treiben von Herrn Höcke Thüringen ins Chaos gestürzt wird." CDU, BSW und SPD arbeiteten "vertrauensvoll und gemeinschaftlich zusammen". "Wir lassen uns nicht auseinandertreiben", sagte Voigt.

Die seit 2024 in Thüringen regierende Dreierkoalition hat keine absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Partei- und Fraktionschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion.

Die AfD nutzte die Vorwürfe ihrerseits für Rücktrittsforderungen gegen Voigt. Höcke forderte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zudem auf, sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslands wählen lassen. Wagenknecht wies dies zurück und bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" in Thüringen an.