Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Union aufgerufen, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung für besseren Klimaschutz nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. 

Die Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden Waldbrände verpflichteten zum Handeln, sagte Klingbeil. Deswegen hätten die SPD-geführten Ministerien vorgeschlagen, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. "Dann können wir viel koordinierter vorgehen", sagte der Bundesfinanzminister.

Für eine Grundgesetzänderung wäre im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, bei der die Regieurngsfraktionen von Union und SPD auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen wären. Allerdings gilt bei der CDU ein 2018 vom Bundesparteitag verabschiedeter Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach die Partei "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.

Klingbeil wies in dem RND-Interview auf eine Vereinbarung im Koalitionsverrtrag hin, wonach Union und SPD die Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz prüfen wollten. Es gehe darum, "Probleme zu lösen in diesem Land. Förderprogramme müssen so gebündelt werden, dass wir soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser mit Klimaanlagen ausstatten", sagte er.

Für die Kabinettsklausur in der nächsten Woche sei verabredet worden, einen Schwerpunkt auf Hitzeschutz zu setzen. "Das war mir wichtig", sagte Klingbeil.