Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe "vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

Dies sei "gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz", sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe "im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist". Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: "Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können."

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition "relativ schnell zu einer Entscheidung" kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.

Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.

Was ihn am "allermeisten" Sorge bereite, sei, "dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird", sagte er. "Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt."

Weiter sagte der Kanzler: "Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist." Wo jüdisches Leben gefährdet sei, "werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen", sagte Merz. "Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe - ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt."