Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Der Abgeordnete Heiko Melzer wurde zudem im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt. Die bisherige Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, wurde als Vizepräsidentin des Parlaments nominiert. Die Linkspartei hatte die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gewonnen, die CDU wurde zweitstärkste Kraft.

Die Linke will noch in dieser Woche Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen, um Möglichkeiten zur Regierungsbildung in der Bundeshauptstadt auszuloten. Erschwert werden mögliche Gespräche durch Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken sowie Clan-Kontakte und Pläne der Partei zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Zahlreiche SPD-Politiker, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, sprachen sich gegen ein Bündnis mit der Linken in Berlin aus. Rechnerisch möglich wäre in der Hauptstadt auch eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen.