Steinmeier mahnt alle Parteien zum Einsatz gegen Antisemitismus

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Europa aus verschiedenen politischen Lagern. Der Bundespräsident appellierte am Montag bei der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main an alle Parteien: "Antisemitismus darf nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen" oder der Schutz jüdischen Lebens "zur politischen Verhandlungsmasse werden". Das sei seine "klare Erwartung" an "alle politischen Parteien".

Die "direkte, glaubwürdige, unzweideutige Abwehr des Antisemitismus" dürfe niemals infrage stehen. "Alle Parteien sind in der Pflicht, in ihrem gesamten Einflussbereich, von der Parteispitze bis zur Parteibasis und bei ihren Anhängern der Judenfeindschaft entgegenzutreten", so das Staatsoberhaupt. Wer auf den Straßen "Tod den Juden" skandiere und die Auslöschung des jüdischen Staates fordere, dürfe "in keiner Partei Verständnis und Applaus finden".

In Bezug auf den Nahostkonflikt warnte Steinmeier unterdessen vor "Judenhass, der sich als Kritik oder Protest" beziehungsweise als politische Haltung im Nahostkonflikt "tarnt". Es sei notwendig, die "Kritik an der Politik einer Regierung" von "Hass" zu unterscheiden. Wer diese Kritik als Vehikel benutze, um der jüdischen Gemeinschaft in Israel und dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen und zur Gewalt aufzurufen, der habe die Grenze zum Judenhass überschritten.

Als wichtigstes Mittel gegen Antisemitismus sieht der Bundespräsident den Bereich Bildung. Eine Demokratie brauche "Bildung, Dialog und Gemeinschaft", um "Desinformation, Verschwörungstheorien und Mythen abzuwehren", so Steinmeier. "Sprechen und Zuhören, nicht Dialog in Beliebigkeit, aber Dialog mit Haltung ist die Grundlage jeder demokratischen Auseinandersetzung, jeder Suche nach dem besseren Zusammenleben." Gemeinschaft helfe dabei, sich einander verstehen zu lernen. Und Zusammenzukommen sei die Voraussetzung, um zusammenzuhalten.