Bundesregierung prüft Nebentätigkeitsregeln für Ex-Topmilitärs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Verteidigungsministerium hat keinen Überblick, welche Beraterjobs oder andere Tätigkeiten frühere Topmilitärs ausüben. Das berichtet der "Spiegel".

Dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer antwortete demnach das Innenressort für die Bundesregierung, dass seit 2021 insgesamt 52 frühere Generäle und Admiräle, die wegen ihrer Position Zugang zu geheimen Informationen hatten, teils beabsichtigte Anschlusstätigkeiten angemeldet hätten. Allerdings sei es nicht vorgesehen, dass die tatsächliche Aufnahme der Jobs gemeldet werden müsste, folglich werde dies "nicht nachgehalten".

Nach dem Skandal um Ex-BND-Präsident August Hanning, der wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, hatte Schäfer gefragt, wie die Bundesregierung sicherstelle, dass frühere Topbeamte und Offiziere nach Ausscheiden keine sensiblen Informationen aus ihrer Dienstzeit weitergeben. Hannings Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Das Innenministerium antwortete nur allgemein: Nach ihrer Dienstzeit unterlägen Beamte und Soldaten einer Verschwiegenheitspflicht.

Schäfer kritisiert dies als Nachlässigkeit. "Auch nach dem Fall Hanning scheint es die Bundesregierung nicht zu interessieren, wie frühere Generäle Geld verdienen", so der Abgeordnete. Er wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, dennoch bestehe offensichtlich "eine Lücke im Vollzug". Die Bundesregierung kündigte nun an, die Regelungen für Nebentätigkeiten von Soldaten und Beamten während der Dienstzeit und nach dem Ausscheiden zu überprüfen.