Digitaler und günstiger: Bundestag billigt Reform beim Führerschein

Der Erwerb des Führerscheins soll kräftig entstaubt werden und damit auch günstiger - am Donnerstag stimmte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD für die Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer Straßenverkehrsgesetze. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte kürzlich, mit den geplanten Änderungen seien mehrere hundert Euro Ersparnis möglich. Daran gab es in der Bundestagsdebatte aber Zweifel. 

Die Änderungen sehen vor, dass die theoretische Prüfung auch ohne vorherigen Präsenzunterricht in einer Fahrschule abgelegt werden kann - die Zahl der Prüfungsfragen soll zudem kräftig reduziert werden. Das Autofahren zu üben, soll künftig auch in Begleitung einer "nahestehenden Person" möglich sein, also etwa der Eltern. Die Zahl der teuren Sonderfahrten zum Beispiel auf der Autobahn soll der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin je nach Fähigkeit festlegen - die Pflicht zu zwölf Sonderfahrten entfällt. 

In der Bundestagsdebatte hob der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum hervor, dass der Führerschein dank der Reform moderner, schneller und günstiger werden könne, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Der Abgeordnete Truels Reichardt von der SPD verwies darauf, dass der Führerschein gerade im ländlichen Raum ein "riesiges Stück Freiheit" sei. Die Finanzierung stelle aber viele junge Menschen vor Probleme. Nach Regierungsangaben kostet ein Führerschein im Schnitt 3400 Euro. 

Deshalb sei es das Ziel der Koalition, die Ausbildung "einfacher, moderner und bezahlbarer" zu machen, sagte Reichardt. Zugleich wandte er sich dagegen, mögliche Einsparungen konkret zu beziffern: Es sei noch nicht klar, wie stark die Kosten tatsächlich sinken könnten, betonte der SPD-Abgeordnete. 

Bundesverkehrsminister Bilger hatte im vergangenen Monat der "Welt" gesagt, dass  Fahrschüler "eine Ersparnis von mehreren hundert, bestenfalls sogar bis zu 1000 Euro erwarten" könnten. Dabei gebe es allerdings "große regionale Unterschiede".

Kritik an den Plänen äußerten Abgeordnete der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf Union und SPD ebenso wie der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch vor, dass der Entwurf sozial unausgewogen sei, etwa mit Blick auf das geplante Üben mit Fahrschülern durch Familienangehörige, was privilegierte Familien begünstige. 

Zudem seien deutlich weniger Einsparungen als von Verkehrsminister Bilger in Aussicht gestellt zu erwarten. "Sie sollen vor allem durch die Laienausbildung kommen, allerdings verschweigt die Bundesregierung die zusätzlichen Kosten für Auto, Sprit und Versicherung, die dadurch entstehen", sagte Michaelsen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Die AfD-Fraktion sprach sich für staatliche zinsfreie Kleinkredite aus, um junge Menschen bei der Finanzierung des Führerscheins zu unterstützen.

Kurz vor der Abstimmung teilte die Organisation Change.org mit, mehr als 40.000 Menschen unterstützten Petitionen gegen die Pläne der Regierung. Gestartet haben die Petitionen demnach die Fahrlehrerin Jasmin Krummenöhl aus Solingen und der angehende Fahrlehrer Nico Meyer aus Siegen. Beide fordern laut Change.org, die Reform in ihrer jetzigen Form zu stoppen. 

"Wie man nachts auf der Landstraße fährt oder auf der Autobahn einschätzt, was gleich passiert, lernt niemand per App", erklärte Krummenöhl. Sie kritisierte auch die sogenannte Laienausbildung - "auf dem Beifahrersitz fehlt die Bremse". Der Preis der Reform sei "unser aller Sicherheit im Straßenverkehr". Meyer schlug vor, statt der Reform die Mehrwertsteuer auf den Führerschein zu streichen. 

Der ADAC hatte argumentiert, die Reform könne die Verkehrssicherheit auch erhöhen, weil Fahrschüler mit Begleitpersonen mehr Fahrpraxis erwerben können: "Mehr Fahrpraxis senkt nachweislich das Unfallrisiko."  

Die meisten Änderungen sollen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Übungsfahrten mit Eltern müssen von den Bundesländern per eigener Verordnung zugelassen werden.