Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland: Anführer in Düsseldorf vor Gericht

In Düsseldorf hat am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der seit etwa eineinhalb Jahren verbotenen Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland begonnen. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer verantworten. Einer der Angeklagten ist der 61-jährige selbsternannte König und Mitbegründer der Gruppe, Peter Fitzek.

Das Bundesinnenministerium verbot die von Fitzek gemeinsam mit mehreren Mitstreitern 2012 ins Leben gerufene Reichsbürgervereinigung im Mai vergangenen Jahres wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten. Fitzek und drei weitere Beschuldigte wurden damals bei einer parallelen Großrazzia festgenommen und kamen später in Untersuchungshaft.

Die Angeklagten sollen laut Bundesanwaltschaft pseudostaatliche Strukturen errichtet haben, darunter ein Bank- und Versicherungssystem mit mehreren Filialen und ein "Meldeamt" mit fiktiven Ausweisdokumenten. Allein zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro durch unerlaubte Geschäfte, Spenden, Geschenke sowie kostenpflichtige Seminare eingenommen haben. Dies sei nicht bei Finanzbehörden angegeben worden, auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter seien nicht abgeführt worden.

Das Königreich Deutschland galt laut Bundesinnenministerium als größte Reichsbürgergruppe in Deutschland und reklamierte etwa 6000 Anhänger für sich. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihre Zahl dagegen nur auf etwa tausend.

Die Organisation erkannte die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an, was typisch für die Reichsbürgerszene ist. Wesentliche Verbotsgründe waren neben wirtschaftskriminellen Aktivitäten unter anderem auch antisemitische Verschwörungsideen, eine systematische Verächtlichmachung staatlicher Institutionen sowie ein von der Gruppe proklamiertes Recht auf territoriale Abspaltung, das auch Grenzverschiebungen zulasten benachbarter Staaten einschloss. Für den Prozess sind Termine bis September 2027 angesetzt.