Nach Forderung der Parteispitze: Berliner Linken-Politikerin Emde lehnt Mandatsverzicht ab

Die umstrittene Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat einen vom Parteivorstand geforderten Mandatsverzicht abgelehnt. "Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!", erklärte Emde am Sonntag in einer Mitteilung. "Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand."

Emde, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Mandat gewann, steht wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Die Spitze der Berliner Linken hatte Emde am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Ein Mandat ist keine Ich-AG", erklärten die Linken-Chefin Kerstin Wolter und ihr Ko-Vorsitzender Maximilian Schirmer. "Wir vertrauen ihr nicht mehr: Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt."

Nach der Abgeordnetenhauswahl im September strebt die Linke in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was aber unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschwert wird. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner hatte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise geäußert, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.

"Die vom Landesvorstand der Berliner Linken öffentlich mitgeteilte Aufforderung, mein Mandat zurückzugeben, weise ich entschieden zurück", erklärte Emde nun. Sie sei angetreten "für eine solidarische Linke, die aufrichtig zuhört und den Mut hat, zu sagen, was ist – im Parlament und auf der Straße".

Weiter heißt es in der Erklärung von Emde, für sie könne es "keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition sozialer Kürzungen, keine Koalition ohne Palästinasolidarität" geben. "Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden", erklärte sie. "Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein."

Nach ihrer Überzeugung tue sie dies "auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei". Wie Partei- und Fraktionsvorstand nun darauf reagieren werden, war zunächst unklar.