Israel: Netanjahu ruft erneut zu Regierung der nationalen Einheit auf

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. "Eine Regierung der nationalen Einheit ist schlicht eine Notwendigkeit", sagte Netanjahu in einer am Montag in Onlinediensten veröffentlichten Videobotschaft. Netanjahu ignorierte dabei die Tatsache, dass Israels Präsident Isaac Herzog am Sonntag seinen Rivalen Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen hatte weder das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen. Der Block um Netanjahu - zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien gehörten - kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. 

Die israelisch-arabische Partei Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate. Eisenkot hatte in den vergangenen Tagen 67 Empfehlungen von Abgeordneten erhalten. Nach seiner Beauftragung durch den Präsidenten bot er Netanjahus Likud-Partei eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung an. Auch Netanjahu hatte zuvor bereits eine Regierung der nationalen Einheit angeboten - allerdings unter seiner Führung.

Eisenkot hat aber auch eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht, die zunächst von den israelisch-arabischen Parteien unterstützt würde. Eisenkots Verbündeter Avigdor Liberman schließt eine Koalition, die auf die Stimmen der israelisch-arabischen Parteien angewiesen ist, aber aus. Stattdessen zeigte er sich erstmals offen für ein Bündnis mit zwei ultraorthodoxen Parteien.

In seiner Videobotschaft warnte Netanjahu nun vor der Beteiligung der israelisch-arabischen Parteien an einer Regierung. "Man kann keine Regierung mit Hamas-Unterstützern bilden", sagte er unter Verweis auf die radikalislamische Palästinenserorganisation. Unmittelbar nach der Wahl hatte Netanjahu den israelisch-arabischen Parteien bereits Wahlbetrug vorgeworfen, ohne Beweise anzuführen.

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, die Regierung zu bilden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Wahlen.