Vorwurf der Untreue: Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger begonnen

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, demnach müssen sich Schlesinger und weitere frühere RBB-Führungsmitglieder wegen zahlreicher Fälle von Untreue verantworten. Laut Anklage sollen sie den Sender um gut 1,7 Millionen Euro geschädigt haben. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.

Kern der Vorwürfe ist ein mutmaßlich von den Angeklagten etabliertes Vergütungs- und Zulagensystem, von dem Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung ohne sachlich gerechtfertigten Grund profitiert haben sollen. Daneben geht es unter anderem um die Genehmigung einer mutmaßlich ebenfalls unzulässigen Vorruhestandsregelung für einen ehemaligen Mitarbeiter sowie die Abrechnung von privaten Spesen durch Schlesinger.

Insgesamt flossen der Anklage zufolge zwischen April 2019 und Juli 2022 rund 933.500 Euro an variablen Vergütungen an Schlesinger, den Verwaltungsdirektor, die juristische Direktorin und weitere Mitglieder der Geschäftsleitung. Mit rund 223.700 Euro bekam Schlesinger demnach die größte Summe für "erreichte Zielvereinbarungen". Einen sachlichen Grund für diese Vergütungen gab es aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Ziel von Schlesinger und dem früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats sei es gewesen, sich durch die Einführung der variablen Vergütung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, sagte Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri bei der Anklageverlesung. Die Begünstigten hätten keine Mehrleistungen erbracht. Außerdem sei ihnen bewusst gewesen, dass sie dadurch die Überwachungspflichten des Verwaltungsrats "faktisch außer Kraft" gesetzt hätten.

Schlesingers Verteidiger Oliver Sahan wies die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück. Schlesingers Auftrag sei es gewesen, aus dem RBB einen "ernstzunehmenden Hauptstadtsender" zu machen, veraltete Strukturen aufzubrechen und die Digitalisierung voranzubringen. Paradoxerweise stehe sie nun "öffentlich am Pranger", weil sie diese Aufgaben erfüllt habe. 

Das variable Vergütungssystem habe bereits seit 2005 bestanden, betonte Sahan. Unter Schlesinger sei es lediglich auf die Führungskräfte erweitert worden. Die Reform habe den Interessen des RBB gedient, indem konkrete Unternehmensziele festgelegt und Anreize für höhere Effizienz gesetzt worden seien. Von einer Verschleierung könne keine Rede sein, die Reform sei auch gegenüber dem Verwaltungsrat offen kommuniziert worden, sagte er.

Laut Anklage sollen Schlesinger und der Verwaltungsratsvorsitzende außerdem Zulagen im Zusammenhang mit der Übernahme der ARD-Geschäftsführung vereinbart haben. So sollen die juristische Direktorin, der Verwaltungsdirektor sowie vier weitere Mitarbeiter jeweils eine Zulage von 1700 Euro brutto monatlich zum regulären Gehalt bekommen haben.

Den Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die Zulagen nicht hätten ausgezahlt werden dürfen, sagte die Oberstaatsanwältin. Schließlich seien die zusätzlichen Aufgaben laut Vertrag schon mit der Gesamtvergütung abgegolten gewesen.

Ebenfalls angeklagt ist die Abrechnung mehrerer Abendessen in Schlesingers Privatwohnung. Zu den Gästen zählten Persönlichkeiten aus Kultur, Politik oder Wissenschaft, aber auch etwa die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Schlesinger ließ Rechnungen für Wein, Essen, Geschirr und Tischwäsche der Anklage zufolge vom RBB zahlen. Dabei hätten für die Abendessen "keine konkreten Anlässe" bestanden, so Kohlstedt-Mansouri. 

Laut Anklagebehörde rechnete Schlesinger auch eine private Reise mit ihrem Mann nach London im Jahr 2021 ab. Die Flüge ließ sie demnach direkt vom RBB buchen, Taxifahrten bezahlte sie teils mit der RBB-Kreditkarte. Die Hotelkosten reichte Schlesinger anschließend ein und ließ sie sich ebenfalls vom Sender erstatten.

Die Reise nach London habe der Vorbereitung auf die Übernahme des ARD-Vorsitzes gedient, so die Argumentation von Schlesingers Anwalt. Es sei um einen Erfahrungsaustausch mit der BBC zum "Umgang mit öffentlicher Kritik" gegangen. Auch die Abendessen hätten dienstliche Gründe gehabt, so Sahan. Die Eingeladenen hätten einen "Bezug zur Programmgestaltung des RBB" gehabt. 

Schlesinger hatte im Sommer 2022 wegen zahlreicher gegen sie erhobener Vorwürfe zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben. Wenig später trat sie auch als RBB-Intendantin zurück. Später kündigte der Verwaltungsrat des Senders ihr zudem fristlos. Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft begannen unmittelbar danach, dauerten nach Angaben der Behörde unter anderem wegen der enormen Menge auszuwertender Daten und Dokumente aber lange an.

Sowohl Schlesingers Verteidiger Sahan als auch der Anwalt des Verwaltungsratschefs, Christian Schmitz, kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft die angeblich getäuschten Mitglieder des Verwaltungsrats nicht befragt habe. Das müsse nun das Gericht in einer langwierigen Hauptverhandlung nachholen, sagten die Verteidiger. Für den Prozess sind mehr als 50 Verhandlungstermine angesetzt. Mit einem Urteil wird Mitte April 2027 gerechnet.