US-"Kriegsminister" Hegseth nennt drohendes Amtsenthebungsverfahren "Schauprozess"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem "Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister" und von einem "politischen Spektakel", das zum Scheitern verurteilt sei. Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.

Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlpleite der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des unpopulären Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen "Job gut gemacht" zu haben. Als "rechtmäßig" verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.

Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.

Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die "außergerichtliche Tötung" mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins "plus plus plus" für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump nannte Massie erneut einen "Verlierer", Hegseth bezeichnete den Abgeordneten als "frustrierten und gescheiterten Kongressabgeordneten". Trump hatte vor den Kongresswahlen mit einem Gegenkandidaten dafür gesorgt, dass der Abgeordnete aus Kentucky nicht wieder antreten kann. Massie gibt sein Mandat nun Anfang Januar ab. Er hatte sich mit Trump im Iran-Krieg und wegen des Skandals um den verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein überworfen.

Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen. Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.

Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch.

Hegseth zählt zu den umstrittensten Ministern in Trumps Kabinett. Den größten Wirbel verursachte er im vergangenen Jahr mit der sogenannten Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten. Nach der Signal-Affäre schränkte er den Zugang von Journalisten zum Pentagon massiv ein, was zum Auszug dutzender protestierender Verteidigungsreporter führte.

Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem Minister deshalb "Kriegsverbrechen" vor. 

Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood, Nidal Hasan, durch ein militärisches Erschießungskommando live übertragen zu wollen. Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Trump die geplante Liveübertragung ab.