Linke pocht auf Vermögensteuer nach Wirtschaftsweisen-Gutachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Janine Wissler, sieht angesichts des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen die Notwendigkeit zur Einführung einer Vermögenssteuer.

Die Bundesregierung könne sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden, sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung mache, bleibe die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise.

Statt Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen anzugreifen, müsse die Bundesregierung endlich die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Wissler. Der Sozialstaat dürfe nicht zum Sparschwein der Bundesregierung werden, stattdessen brauche es eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, führte sie aus.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen in ihrem Jahresgutachten eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer weise gegenüber der Wiedereinführung einer Nettovermögensteuer mehrere Vorteile auf. Sie knüpfe an ein bestehendes System an, verursacht geringere Erhebungskosten und dürfte weniger ineffiziente Verhaltensanpassungen auslösen, so die Experten. Dies Erbschaft- und Schenkungsteuer solle für eine gleichmäßigere Besteuerung aller Vermögensarten sorgen und die Besteuerung damit stärker an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit ausrichten. Die umfassende Begünstigung von Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro im Rahmen des Verschonungsabschlages solle erheblich reduziert werden. Die Möglichkeit des nachträglichen Steuererlasses durch die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro solle abgeschafft oder erheblich eingeschränkt werden, so die Wirtschaftsweisen.