Grüne kritisieren Priens Unterhaltsvorschuss-Pläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, den geplanten Einschränkungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss "eine klare Absage" zu erteilen.

"Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses werden Alleinerziehende schlechter gestellt", sagte Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Statt ausbleibende Unterhaltszahlungen konsequent bei den Zahlungspflichtigen einzutreiben, wird die finanzielle Verantwortung einmal mehr auf diejenigen abgewälzt, die ohnehin schon die Hauptlast tragen. Diese Politik ist ungerecht."

Prien hatte zuvor erläutert, dass Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, künftig nicht mehr damit rechnen können, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Das sieht ein Gesetzentwurf des Familienministeriums vor, der in die regierungsinterne Abstimmung gegangen ist.

Khan kritisierte die Pläne scharf. "Durch die neue Einkommensgrenze werden sich künftig unzählige Alleinerziehende fragen müssen, ob es sich finanziell überhaupt noch lohnt, mehr zu arbeiten, oder ob sie besser dastehen, wenn sie unter die Einkommensgrenze rutschen. Nach unserer Schätzung wird das über 100.000 Alleinerziehende betreffen. Solche arbeitsmarktpolitischen Fehlanreize sind gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage fatal", sagte die Grünen-Politikerin.