Politik

Der Vorsitzende der konservativen Europapartei EVP, Manfred Weber (CSU), gerät wegen Absprachen mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte...

Spritpreise: Mineralölkonzerne sollen Preissteigerungen künftig begründen müssen

Die Fraktionen von Union und SPD sehen mit Blick auf die hohen Spritpreise vor allem die Mineralölkonzerne in der Pflicht. Künftig müssten diese "nachweisen, wo die Preise und wie die Preise sich...

Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben deutsche Unionspolitiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen...

Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen...

Schrumpfen der Kirchen in Deutschland ungebrochen - weniger Austritte

Das Schrumpfen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland hält ungebrochen an. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Mitglieder der Großkirchen um etwa 1,13 Millionen, wie aus den...

SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet

In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie...

EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz

Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit...

Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber

Ein einmaliger Harnstein darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers führen. Das laufende Bewerbungsverfahren des Antragstellers für eine Einstellung in den...

Wadephul sieht die Nato in der Straße von Hormus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich skeptisch über eine mögliche Nato-Mission für die Sicherung der Straße von Hormus gezeigt. Er sehe nicht, dass die Nato "zuständig werden...

Frankreich: Prozess gegen Dschihadisten wegen Völkermords an Jesiden

In Paris hat am Montag ein Prozess wegen der mutmaßlichen Beteiligung eines radikalisierten Franzosen am Völkermord gegen die Volksgruppe der Jesiden in Syrien begonnen. Dem Angeklagten Sabri...

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SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer

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Ein Drittel der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Klinik-Sterben und fordert eine Verlängerung

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DB-Cargo Chef erwartet schwarze Null bis Jahresende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg will die hoch verschuldete Güterbahnsparte schnell zurück in die Gewinnzone führen. Er sei für 2026

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