Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar

Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es, dann für Verhandlungen zu nutzen. 

Vor genau vier Jahren hatte Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Land begonnen. Inzwischen sei daraus schon seit geraumer Zeit ein Abnutzungskrieg geworden, "es gibt kaum nennenswerte Bewegung auf dem Gefechtsfeld", sagte Pistorius. Auch sei militärisch in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten.

Allerdings führe Russlands Präsident Wladimir Putin, "während er vorgibt, Friedensverhandlungen zu führen, einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung", warf Pistorius dem Kreml-Chef vor. Er verwies darauf, dass Putin bei Temperaturen von minus 20 Grad ukrainische Energieanlagen und Städte angreifen lasse.

Der Minister würdigte den "unglaublichen Durchhaltewillen" der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie deren "Stärke und Moral". Umgekehrt werde die wirtschaftliche Lage Russlands schwieriger. Daher sei es umso wichtiger, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Kurs erst recht zu halten", betonte der Minister. 

Mit Blick auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper äußerte sich Pistorius allerdings erneut zurückhaltend. Er wies darauf hin, dass die Ukraine längst selbst über weitreichende Waffensysteme verfüge. Auch leiste Deutschland umfangreiche militärische Unterstützung.

Zu den Konditionen für eine Friedenslösung sagte Pistorius, es sei wichtig, Putin von künftigen Angriffen abzuhalten. Dazu gehörten auch Sicherheitsgarantien, dies funktioniere aber nur mit US-Rückendeckung. Über mögliche Zugeständnisse, auch Gebietsabtretungen, könne nur die Ukraine selbst entscheiden.

In Deutschland finden anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine zahlreiche Veranstaltungen statt. Für den Abend (18.00 Uhr) haben deutsch-ukrainische Organisationen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen.