Klingbeil lehnt Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden vollständig aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, eine Absage erteilt. Das sei keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Kritik daran kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) sowie von Patientenschützern, die den Staat hier in die Pflicht nahmen.

Die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden aus Steuermitteln zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden Euro kosten, sagte Klingbeil der Zeitung. Er habe zwar per se nichts dagegen, doch der Bundeshaushalt habe jetzt schon Lücken. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen."

Der Vorschlag der Kommission sei daher eine Milchmädchenrechnung, sagte Klingbeil weiter. "Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte kürzlich ihren Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Einer davon ist die Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende durch den Bund. Die Maßnahme könnte den Experten zufolge das GKV-System um zwölf Milliarden Euro im Jahr entlasten. Es ist damit der Vorschlag mit dem größten Finanzvolumen.

Der GKV-Spitzenverband äußerte deutliche Kritik an Klingbeils Absage. Es sei "eine grobe soziale Ungerechtigkeit", die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden nicht durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden zu finanzieren, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz.

Es sei auch "nicht egal, woher das Geld kommt" - denn wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlten, würden Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende bevorteilt. Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden halte er für "klar rechtswidrig".

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte gegenüber AFP, Klingbeil "ignoriert die zentrale sozialstaatliche Gleichung". Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und das sei "keine Milchmädchenrechnung". Es sei Tatsache, dass die gesetzlich Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger stemmten. Brysch warf Klingbeil "staatliche Ignoranz" vor.