Merz ruft Netanjahu zu Beendigung der Angriffe im Südlibanon und zu Friedensgesprächen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz habe sich dafür ausgesprochen, "die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz müsse zudem ihre Waffen niederlegen. Merz "ermutigte" Netanjahu demnach zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung.

Merz habe darüber hinaus "seine große Sorge über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten" bekundet, hieß es weiter. Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes dürfe es nicht geben. Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte nach einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Jussef Raggi, die für Dienstag angekündigtem Gespräche zwischen Vertretern Israels und des Libanons könnten "ein wichtiger erster Schritt in eine Zukunft sein, in der beides geachtet wird: Israels legitime Sicherheitsinteressen und Libanons Recht auf territoriale Integrität und Souveränität". 

Die Angriffe der Hisbollah auf Israel "müssen aufhören", fügte Wadephul hinzu. Zugleich müsse jedoch auch "die israelische Armee Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur schützen". Zur Unterstützung der innerhalb des Libanon vertriebenen Menschen habe die Bundesrepublik weitere 45 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, erklärte der Bundesaußenminister.

In Washington sollen am Dienstag Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon auf Botschafterebene stattfinden. Die libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus und fordert eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.

Hisbollah-Chef Naim Kassem rief die libanesische Regierung zur Absage der Gespräche in Washington auf. "Diese Verhandlungen sind eine Unterwerfung und eine Kapitulation", sagte er am Montag im Hisbollah-Sender Al-Manar. "Niemand kann den Libanon auf diesen Weg führen, ohne dass ein interner Konsens besteht und das ist nicht der Fall", fügte der Hisbollah-Chef hinzu.

Die israelische Armee hatte am Mittwoch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ihre Angriffe im Libanon verstärkt und nach eigenen Angaben zahlreiche Hisbollah-Stellungen ins Visier genommen. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine formalen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Das Westjordanland wird seit 1967 von Israel besetzt. Besonders seit dem Überfall der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel im Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gazakrieg kommt es Menschenrechtsgruppen zufolge im Westjordanland verstärkt zu Landnahmen und Gewalt gegen die dort lebenden Palästinenser durch radikale Siedler. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat die Anzahl von Gewalttaten durch radikale Siedler in dem Palästinensergebiet erneut zugenommen.