Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei dazu aufgerufen, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. "Der Gegner steht immer noch rechts", sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Und in Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht".

Es ziehe "ein Sturm auf", fuhr Schwerdtner fort und verwies auf das Vorgehen Rechter gegen Demokratie und Minderheiten. "Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen. Was er kaputt macht, das können wir nicht einfach wieder aufbauen." Den Delegierten rief sie zu: "Für diesen Sturm sind wir noch nicht gewappnet."

Als Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich und militärische Aufrüstung kündigte die Linken-Chefin einen "Klassenkampf von unten" an. Dabei verwies sie auf den Leitantrag zum Parteitag, der die Linke "als Steinhaus" bauen und in der Gesellschaft verankern möchte, vor allem bei der arbeitenden Bevölkerung.

Schwerdtner, die sich beim Parteitag zur Wiederwahl stellen will, bemühte sich in ihrer Rede auch um eine ausgleichende Position beim Streitthema Nahost: Sie selbst habe sich zuletzt in Abweichung eines Parteibeschlusses dazu entschieden, das Vorgehen im Gazastreifen "einen Genozid zu nennen" und sei dabei ihrem Gewissen gefolgt.

"Ich sage das wohlwissend, dass es in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen dazu gibt", sagte die Linken-Politikerin. "Wir müssen es ertragen können, in der Sache miteinander zu ringen, aber auch mal unterschiedlicher Auffassung zu sein." 

Zugleich sei klar, dass die Zahl der antisemitischen Angriffe steige. "Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall", betonte Schwerdtner. "Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken." Niemand dürfe Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen.

Es helfe niemandem, sich hier "an einzelnen Wörtern zu zerlegen", sagte die Linken-Politikerin in ihrer Rede. "Unser Blick ist immer der von Menschen, die vor den Bomben fliehen. In Gaza, in der Ukraine, im Iran, überall."

Im Vorfeld des Parteitags hatte die Verbreitung antisemitischer Äußerungen von Mitgliedern der Linken-Jugendorganisation Solid für Wirbel gesorgt. Mehrere ranghohe Linken-Politiker stellten daraufhin klar, dass Antisemitismus in der Partei "keinen Platz" habe. Zugleich warb unter anderem der Bewerber um den Parteivorsitz, Luigi Pantisano, für eine differenzierte Haltung der Linken zum Nahost-Konflikt.