Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.

Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Die meisten sogenannten Nettozahler-Länder, die unter dem Strich mehr Geld an die EU zahlen, als sie aus den diversen Töpfen der Staatengemeinschaft zurückerhalten, kritisierten das darin vorgesehene Gesamtvolumen als deutlich zu hoch.

Zugleich forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. "Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen", sagte er. Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.