Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe. 

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen hätten sich diese Falschinformationen zwar kaum verbreitet, aber es sei das erste Mal gewesen, dass die Kandidaten direkt im Visier gewesen seien. So sei fälschlich behauptet worden, Philippe habe gesundheitliche Probleme und Attal zeige Symptome der Parkinson-Krankheit. Attal hatte deswegen Anfang August Klage eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits Ermittlungen im Fall des EU-Abgeordneten Raphaël Glucksmann eingeleitet, der als Präsidentschaftskandidat des linken Lagers im Gespräch ist. Auch dieser hatte Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sie die Ermittlungen unabhängig von den Klagen aufgenommen habe, aber diese nun auch prüfe.

Die französische Regierung hatte kürzlich einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um die Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten zu verschärfen. Frankreich wählt am 18. April und 2. Mai einen neuen Präsidenten. 

Experten gehen davon aus, dass Russland ein Interesse daran hat, manche französische Präsidentschaftskandidaten zu diskreditieren, um etwa der Rechtspopulistin Marine Le Pen zum Sieg zu verhelfen. Diese hatte sich in der Vergangenheit russlandfreundlich gezeigt und war im Präsidentschaftswahlkampf 2017 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. 

Le Pen verfolgt eine europa- und migrantenfeindliche Politik. Sie will Frankreichs EU-Beitrag reduzieren und französisches Recht über EU-Recht stellen. Nach Ansicht von Le Pen spielt Deutschland überdies eine zu große Rolle in der EU. Ihr Wahlsieg wäre vermutlich das Ende der deutsch-französischen Freundschaft in ihrer bisherigen Form.