Israels Verteidigungsminister: Opposition muss möglichen Angriffen nicht zustimmen

Die scheidende israelische Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu braucht nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz keine Zustimmung von der Opposition für mögliche neue Militäreinsätze. "Wir brauchen keine Genehmigung der Opposition oder irgendeiner juristischen Instanz" für Angriffe der Armee in einem ihrer Einsatzgebiete, erklärte Katz am Donnerstag im Onlinedienst X. Oppositionsführer Gadi Eisenkot hatte die Übergangsregierung vor dem Hintergrund möglicher neuer Angriffe auf den Iran zur Zurückhaltung aufgerufen.

Katz erklärte weiter, die scheidende Regierung habe "Entschlossenheit und gutes Urteilsvermögen im Umgang mit dem Iran bewiesen". So werde es "auch jetzt bleiben, wie es die Umstände erfordern".

Netanjahu stimmte derweil zu, sich mit Eisenkot zu treffen, um über die nationale Sicherheit zu beraten. In einer kurzen gemeinsamen Erklärung teilten Eisenkot und Netanjahu mit, dass sie sich im Büro des Ministerpräsidenten zu einer Unterrichtung treffen würden, an der auch Netanjahus militärischer Berater teilnimmt.

Am Mittwoch hatte Eisenkot, der von Israels Präsident Isaac Herzog mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, Netanjahu vorgeworfen, ihm eine solche Unterrichtung zu verweigern. Dies sei eine Abweichung von der üblichen Vorgehensweise, erklärte Eisenkot.

Zuletzt war die Angst vor möglichen neuen Angriffen Israels auf den Iran gewachsen. Eisenkot rief Netanjahu am Mittwoch zu "Zurückhaltung und Umsicht" in Sicherheitsfragen auf. "Der Einsatz von Sicherheitskräften ohne eine direkte und unmittelbare Bedrohung" könnte "verheerende Folgen für die israelische Demokratie und das Vertrauen der Bürger haben", schrieb Eisenkot in einem Brief an Netanjahu, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Netanjahus Büro wies Eisenkots Warnung zurück und warf ihm vor, "Israels nationale Sicherheit zu politisieren".

Am Donnerstag kritisierte auch Eisenkots Verbündeter Avigdor Lieberman Netanjahu vor diesem Hintergrund. "Ich warne Sie: Einer Übergangsregierung ist es nicht erlaubt, Entscheidungen zu treffen, die Israel ohne parlamentarische Kontrolle und ohne die volle Zustimmung aller Sicherheitsbehörden in einen Krieg ziehen könnten", erklärte Lieberman. Weder er noch Eisenkot erwähnten den Iran direkt.

Am Sonntag hatte Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem weder dessen Oppositionsbündnis noch das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen hatte. Er hat 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset hinter sich zu vereinen. Eine Verlängerung dieser Frist um 14 Tage ist möglich.