Gouverneure und -Bürgermeister: USA beim Klimaschutz weiterhin dabei

Gouverneure und Bürgermeister der Demokraten aus mehreren US-Bundesstaaten sind auf der UN-Klimakonferenz in Antalya dem Eindruck entgegengetreten, die Vereinigten Staaten hätten sich vom Klimaschutz verabschiedet. "Unsere Bundesregierung will es nicht, aber wir wollen", sagte New Mexicos Gouverneurin Michelle Lujan Grisham am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Veranstaltet wurde diese von dem Bündnis "America Is All In", dem auch zivilgesellschaftliche Organisationen angehören.

Es gehe darum, Beispiele von Staaten und Städten zu zeigen, "die beim Klimaschutz vorangehen", entgegen dem Kurs von US-Präsident Donald Trump, sagte die frühere Klimaberaterin von US-Präsident Joe Biden, Gina McCarthy. Mit Blick auf die Niederlage von Trumps Republikanern bei den Kongresswahlen Anfang November äußerte sie sich optimistisch, dass sich solches Engagement nun verstärken werde. "Wir haben die echten Lösungen, die uns in eine Zukunft mit sauberer Energie führen", sagte sie.

Grisham verwies auf eine massive Senkung des Treibhausgasausstoßes in New Mexico, obgleich oder gerade weil dieser Bundesstaat stark von Öl- und Gasindustrie geprägt sei. Zum einen sei es dort beispielsweise gelungen, die Methan-Emissionen durch strengere Vorgaben erheblich zu verringern. Die Gouverneurin sprach von "sauberem Öl und Gas für den Übergang" zu einer neuen Energiezukunft. Zugleich würden parallel Solar- und Windenergie stark ausgebaut und Kohlekraftwerke geschlossen. 

Minnesotas Gouverneur Tim Walz verwies auf die Folgen der Erderwärmung in seinem Bundesstaat, besonders die starke Zunahme von Waldbränden. Da gebe es "keine Diskussionen, ob der Klimawandel real ist", große Teile der Landwirtschaft seien durch die Auswirkungen bedroht, sagte er. Minnesota wolle daher sein Ziel einer CO2-neutralen Stromerzeugung von 2040 auf 2037 vorziehen. Außerdem solle dort "grüner Stahl produziert" und der Anteil der Elektromobilität erhöht werden. "All dies wird erledigt, während die US-Regierung nichts tut", sagte Walz. Die Bürgerinnen und Bürger würden davon durch niedrigere Energiekosten profitieren.

"Wenn Washington weniger tut, tun wir mehr", sagte Vicki Veenker vom Bündnis der "Klima-Bürgermeister". Auch sie hob hervor, dass sich durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich senken ließen. Zugleich werde die Elektrifizierung im Verkehr vorangetrieben, sagte die Bürgermeisterin des kalifornischen Palo Alto.

Auf alternative Antriebe auch in öffentlichen Verkehrsmitteln setzt die Bürgermeisterin von Raleigh in North Carolina, Janet Cowell. Sie äußerte sich überzeugt, dass die Energiewende zu "wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand" führe. Ausdrücklich bedauerte sie die Abwesenheit der USA auf der internationalen Klimabühne. Die demokratisch regierten Städte und Bundesstaaten wollen dies jedoch so weit wie möglich ausgleichen. Und es seien mehr geworden, verweist Grisham auf die jüngsten Wahlerfolge bei den Gouverneurswahlen in Texas und weiteren Bundesstaaten.

Die USA nehmen an der UN-Klimakonferenz auf Regierungsebene nicht teil, da US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hat. Gleichwohl ist auch eine Delegation des US-Kongresses vor Ort, ebenso der frühere US-Außenminister John Kerry. Er hatte bei einem Auftritt am Dienstag für die Abkehr von fossilen Brennstoffen geworben. Das Bündnis "America Is All In" ist in Antalya mit einem eigenen Pavillon vertreten.