Politik

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am...

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger gibt Entwarnung für den Bund

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in...

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident...

Merz fordert schnellere EU-Integration der Westbalkan-Staaten

Sveti Stefan (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine schnellere Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. "Wir als EU haben geliefert, aber ihr...

PHP-Sicherheitslücke: CDU-Innenexperte fordert mehr deutsche KI-Anstrengungen

Angesichts der weltweiten Sicherheitslücke bei der Programmiersprache PHP fordert der CDU-Innenpolitiker Günter Krings deutlich mehr eigene Anstrengungen in Deutschland und Europa bei der...

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist...

Vor Steuerschätzung: CDU-Regierungschef Schnieder pocht auf Stromsteuer-Senkung

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Forderung der Union bekräftigt, die Stromsteuer zu senken. Dies solle zur...

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen...

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der...

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder...

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SPD fordert Investitionsparität bei Audi

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über den Auftritt von Audi-Vorstandschef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump

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Rechnungshof kritisiert Abrechnung der Corona-Soforthilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sechs Jahre nach dem Ende der Corona-Soforthilfen haben Bund und Länder nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs noch immer nicht ausreichend

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EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder

Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am

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