Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.

Für Eigentümer im Neubau werde die Entscheidung ab 2030 auf Wärmepumpe oder Fernwärme hinauslaufen. Eigentümer im Bestand hätten "volle Wahlfreiheit" zwischen Fernwärme, Wärmepumpe, Pellets, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizung. Die entscheidende Botschaft sei, man gebe "den Menschen ihre Freiheit zurück", sagte Spahn.

Auf Kritik von Umweltschützern angesprochen, wonach der Klimaschutz im Gebäudesektor so nicht erreicht werde, sagte Spahn: "Wir halten an den Zielen fest." Deshalb werde es Bio- und Grüngasquoten geben. Klimaschutz müsse "Spaß" machen, sagte Spahn weiter. "Wenn die Akzeptanz verloren geht, dann gibt es irgendwann gar keinen Klimaschutz mehr", ergänzte er.