Union will geplante Erhöhung der Sektsteuer verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, dem Nachrichtenmagazin Politico sagte. Er sorgt sich um negative Folgen für die Winzer.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch Schaumweine. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen die Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 455 Millionen Euro für den Bundeshaushalt bringen. Auf die Schaumweinsteuer würden demnach etwa 65 Millionen Euro entfallen.

Steiniger kritisierte die Pläne scharf. Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal, sagte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.

Zugleich übte Steiniger Kritik am Vorgehen des Finanzministeriums. Die Fraktion sei sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers gewesen, "der im Übrigen so auch nicht vereinbart war", sagte er. Nach seinen Angaben war die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden. Klingbeil hatte sich Ende Juni für die Anhebung der Alkoholsteuer ausgesprochen.

Die Wein- und Sektbranche kämpft seit Jahren mit rückläufigen Absatzzahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 insgesamt 240,1 Millionen Liter Schaumwein in Deutschland verkauft. Das entspricht einem Rückgang von 20,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.