US-Kongresswahlen haben begonnen - Demokraten hoffen auf Sieg über Trumps Republikaner

In den USA haben am Dienstag die Zwischenwahlen zum Kongress begonnen, die Präsident Donald Trump zur Abstimmung über sich und seine Politik erklärt hat. Bei den sogenannten Midterms hoffen die Demokraten darauf, beide Kongresskammern von Trumps Republikanern zurückzuerobern. Die ersten Wahllokale öffneten am Morgen (Ortszeit) im Osten der USA. Prognosen werden nach Schließung der ersten Wahllokale ab Mitternacht MEZ erwartet.

Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Der 80-jährige Präsident hat sie zu den wichtigsten Wahlen seiner Lebenszeit erklärt. Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. 

Umfragen zufolge können sich die oppositionellen Demokraten mindestens für das Repräsentantenhaus gute Chancen ausrechnen. Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagte ihnen am Vorabend der Abstimmung eine deutliche Mehrheit von 241 zu 194 Mandaten voraus. 

Für den Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger. Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen für die Demokraten. Hier richtet sich der Blick unter anderem auf die traditionellen Republikaner-Hochburgen Texas und Kansas, wo die die demokratischen Kandidaten James Talarico und Adam Hamilton ihren republikanischen Gegnern erstmals seit Jahrzehnten hart umkämpfte Senatssitze entreißen könnten. In Michigan könnte der Demokrat Abdul El-Sayed der erste muslimische Senator der US-Geschichte werden.

Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde Trump zur sprichwörtlichen "lame duck" ("lahmen Ente") machen und seinen Handlungsspielraum deutlich einschränken. Die Demokraten könnten dann etwa neue Finanzmittel im Parlament blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Für diesen Fall hat Trump aber bereits angekündigt, künftig als "Mister Veto" aufzutreten, um unerwünschte Gesetzesinitiativen zu verhindern.

Laut Umfragen kreiden viele US-Bürger dem Rechtspopulisten Trump und seiner Partei die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an. Hintergrund sind der Iran-Krieg und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten.

Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Montag ging Trump jedoch kaum auf die wirtschaftlichen Probleme ein und sprach stattdessen ausführlich über die Renovierung des Wasserbeckens am Lincoln-Denkmal in Washington. Erst nach 26 Minuten kam er in seiner Rede auf die Wahlen zu sprechen, die er als "wichtigste Zwischenwahlen unseres Lebens" bezeichnete, bevor er sich wieder den Arbeiten am Reflecting Pool widmete.

Insgesamt 250 Millionen Wähler sind in den USA aufgerufen, am Dienstag ihre Stimme abzugeben. Mehr als 57 Millionen von ihnen haben schon vor dem eigentlichen Wahltag abgestimmt. Der Wahlkampf war extrem kostspielig, mehr als elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) wurden mobilisiert. Allein der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk spendete Medienberichten zufolge im November 276 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) an Organisationen, die republikanische Kandidaten unterstützten.

Neu gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. In Kalifornien wird zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürger über Abtreibungsregeln.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen säen könnte - wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Er hatte den Demokraten im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, zu "betrügen". Viele Gerichte wiesen seine Versuche einer Einflussnahme auf die Wahlen allerdings ab. Zuletzt wies das Oberste Gericht der USA einen Antrag der Trump-Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien beiseite zu lassen.