Sozialverbände warnen vor Millionenkosten bei Kürzung unabhängiger Asylberatung

Mehrere Sozialverbände haben eindringlich vor den negativen Folgen der geplanten drastischen Mittelkürzung bei der unabhängigen Asylberatung gewarnt. In einer am Dienstag vorgelegten Analyse sprachen sie von "Folgekosten in Millionenhöhe", denn jeder investierte Euro rechne sich etwa durch Minderausgaben an anderer Stelle und Arbeitsmarkteffekte "um das Vierfache". Die Analyse wurde beauftragt unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Paritätischen Gesamtverband.

Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungen waren 2023 von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt worden. Laut Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund demnach eine "behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung". Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren.

Nun ist im Zuge des Haushalts für 2027 geplant, die Mittel von 24,5 Millionen Euro auf nur noch fünf Millionen Euro im kommenden Jahr zu reduzieren. Das entspricht einem Rückgang um fast 80 Prozent. Geplant ist dabei, die Beratung auf besonders vulnerable Gruppen zu beschränken.

Die Verbände bezifferten den Nettomehrwert des Programms für das vergangene Jahr auf 71,8 Millionen Euro. Wer diese Beratung einspare, riskiere "längere Verfahren, höhere Folgekosten und einen späteren Arbeitsmarkteinstieg von Schutzberechtigten", gab die Caritas zu bedenken. Sie appellierte gemeinsam mit den anderen Verbänden an die Abgeordneten, im Zuge der Haushaltsberatungen die geplante Kürzung rückgängig zu machen. Stattdessen müsse das Programm "langfristig" abgesichert werden.

Die Arbeiterwohlfahrt verwies darauf, dass Schutzsuchende durch die unabhängigen Beratungen nicht nur schneller den Ablauf des Asylverfahrens verstehen und relevante Informationen vorlegen, sondern auch dass eine rasche Klarheit über den Status dazu führt, dass sie schneller in Arbeit kommen. In Fällen mit Anspruch auf einen Schutzstatus sei die Sozialrendite außerdem um 80 Prozent höher als in Fällen ohne Schutzanspruch.