Rheinland-Pfalz: Geldstrafe für Hamas-Propaganda in Internet

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen 58-Jährigen wegen der Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Internet zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Volksverhetzung in zwei Fällen und der Verbreitung von Propaganda terroristischer Organisationen in drei Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige verbotene Hamas-Propaganda verbreitet und die Organisation dadurch unterstützt hatte. In den sozialen Netzwerken erstellte und teilte er Beiträge mit Inhalten und Kennzeichen der Hamas. Zudem machte er in Israel lebende Juden böswillig verächtlich und verharmloste Taten der Nationalsozialisten.